Gütestelle und Mediation

Mediation ist ein Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbewältigung und Streitbeilegung, bei dem ein allparteilicher Dritter - der Mediator, der selbst keine Entscheidungsgewalt besitzt - die Streitparteien mit typischen Mediationstechniken durch ein besonderes Verfahren führt und auf diesem Weg die Parteien befähigt, eigenständig zu einer für beide Seiten sinnvolle auf Zukunft ausgerichtete Lösung der von ihnen angesprochenen Probleme zu gelangen.

 

Eine Mediation vor einer Gütestelle bietet den Vorteil, dass die Anspruchsverjährung nicht erst durch die Aufnahme der Verhandlungen der Konfliktparteien gehemmt wird, sondern bereits mit der Anrufung der Gütestelle.

Auch kann ein Mediationsvergleich vor einer Gütestelle jederzeit für vollstreckbar erklärt werden, sodass sich eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung um ein Mediationsergebnis und seine Erfüllung damit erübrigt.

 

 

Die Vorteile eines Mediationsverfahrens sind vor allem die, dass nicht ein außenstehender Dritter den Konfliktparteien eine (nur) juristische Lösung zu einem in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt vorgibt, sondern sich die Parteien über den Vermittler eigenständig eine für sie sinnvolle unternehmerische Entscheidung finden.

 

Mediation sucht den Konsens

Die Lösung orientiert sich an den Bedürfnissen aller, nicht daran wer „Recht“ hat. Keiner gewinnt auf Kosten des anderen, es bleibt kein Verlierer auf der Strecke.

 

Mediation ist zukunftsorientiert

Es geht um die Gestaltung der Zukunft, nicht um die Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Beziehung zwischen den Parteien kann erhalten oder sogar verbessert werden.

 

Mediation ist zuverlässig

Die Konfliktpartner stehen hinter ihren eigenen Lösungen.

Es wird eine rechtsverbindliche Vereinbarung geschlossen.

 

Mediation ist wirtschaftlich

Das Verfahren schont die Ressourcen. Die Kosten sind kalkulierbar.

 

Mediation ist individuell

Inhalt und Ablauf des Verfahrens werden von den Beteiligten selbst festgelegt. Die Parteien nehmen sich genau die Zeit, die sie brauchen.

 

Mediation ist vertraulich

Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Es gilt das Prinzip der Vertraulichkeit.

 

Mediatoren organisieren und strukturieren den Prozess. Eigene Entscheidungsbefugnis besitzen sie nicht.

Für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit müssen Wirtschaftsmediatoren speziell und fundiert ausgebildet sein.

 

Anwendungsgebiete der Wirtschaftsmediation sind Konflikte:

  • innerhalb von Teams
  • zwischen Teams
  • zwischen Team und Führung
  • in Mitbestimmungs- und Tariffragen
  • bei Umstrukturierungen
  • in Reorganisationsprozessen
  • unter Gesellschaftern
  • in Familienbetrieben
  • bei Betriebsübergaben
  • bei Nachfolgeregelungen
  • bei Fusionen
  • zwischen Kunden und Lieferanten
  • in Wettbewerbsfragen
  • in Urheberrechtsfragen
  • in Planungs- und Gestaltungsfragen
  • im Bankbereich

 

Downloads für die Antragstellung an die Gütestelle

Verfahrensordnung 06-2011
Verfahrensordnung+Schlichtungsstelle+Men
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Antrag an die Gütestelle Mendel
Gütestellenantrag+zur+Verjährungshemmu
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Entscheidungen zum Thema Gütestelle

zuständige Gütestelle
BGH+Urteil+6.7.1993+VI+ZR+306-92+Anrufun
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Bankenhaftung
BGH+Urteil+XI+ZR+148-11+Bankenhaftung.pd
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Substantiierungspflicht Gütestellenantrag
LG+Bamberg+Urteil+17.07.2013+1+O+422-12.
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Anspruchsverjährung
LG+Wiesbaden+Urteil+20.7.2012+1+O+349-11
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LG+Köln+Urteil+09.04.2013+21+O+271-12.pd
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OLG+Frankfurt+Urteil+30.9.2013+23+U+9-13
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Kostenschutz Gütestellenverfahren
OLG+Köln+Urteil+I-9U+75-12+26.03.2013+RS
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weitere Entscheidungen

BGH, Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93

BGH, Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05

BGH, Urteil vom 10.5.2007, III ZR 44/06

BGH, Urteil vom 20.2.1997,VII ZR 227/96

       (Beginn 6-Monatsfrist)

BGH, Urteil vom 22.02.2008, V ZR 87/07

BGH, Urteil vom 22.09.2009, XI ZR 230/08

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 9.3.2011, 4U 95/10                 

        (keine rechtsmissbräuchliche Anrufung)

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 3.3.2010, 4 U 40/09

Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss 22.10.2008,

BvR 1217/08,  BvR 1218/08, BvR 1219/08

        (Anforderungen an den Antrag an die Gütestelle)

OLG Celle, Urteil vom 16.01.2007, 16 U 160/06

OLG Frankfurt, Urteil vom 18.06.2008, 15 U 146/07

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2003,23 Cup 1/06

OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2007, 22 U 129/06

OLG München, Beschluss vom 12.11.2007, 19 U 4170/07

Saarländisches OLG, Urteil vom 14.05.2009, 8 U 65/08

Aufsätze

  • Dr. Michael Duchstein  (Richter beim Landgericht Heidelberg)                   "Die Bestimmtheit des Güteantrages zur Verjährungshemmung"               in  NJW 6/2014, 342 ff.

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